Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine wirksamen Klageerhebung i.R.d. Geltendmachung einer ermäßigten Gerichtskostengebühr; Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung einer Klageschrift
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Erhebung einer Klage; Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.01.2011 - 33 O 75/10
- OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 718
- MDR 2011, 635
- FamRZ 2011, 1324
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1975 - VII ZR 123/75
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Unterzeichnung des für seine Akten bestimmten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11
Allerdings muss die Klage unterschrieben sein, da sie anderenfalls nicht wirksam eingereicht ist (…Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand Januar 2011, § 6 GKG Rn. 10, Nr. 1210 GKG-KV Rn. 53;… Volpert in Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, 1. Aufl. 2010, Nr. 1220 FamGKG-KV Rn. 50;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 253 ZPO Rn. 5; BGH NJW 1976, 966; je m.w.N.).Nur wenn der bestimmende Schriftsatz eigenhändig vom Rechtsanwalt unterzeichnet ist, kann ausgeschlossen werden, dass dieser nicht nur versehentlich - gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten - durch die Anwaltssekretärin beim Gericht eingereicht worden ist (BGH NJW 1976, 966).
- BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84
Revision - Gebühr - Vertretungszwang - Nichtigkeitsklage
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11
Es trifft zwar zu, dass es kostenrechtlich belanglos ist, ob der Kläger seine Klage prozessual zulässig oder ordnungsmäßig erhoben hat (…Hartmann, a.a.O., GKG-KV 1210 Rn. 18; BFH BB 1985, 985: Einreichung einer vom Erinnerungsführer persönlich unterzeichneten Nichtigkeitsklage ohne Beachtung des Vertretungszwangs).
- OLG Brandenburg, 06.05.2014 - 3 U 75/11
Pachtvertrag: Eintritt der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel
Das lässt es sachgerecht erscheinen, die prozentuale Indexentwicklung von dieser Bezugsgröße des Verbraucherpreisindex aus zu bemessen (vgl. hierzu auch BGH, MDR 2013, 82; OLG Schleswig, MDR 2011, 635).